Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.1972 - I B 27.71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,2764
BVerwG, 14.04.1972 - I B 27.71 (https://dejure.org/1972,2764)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1972 - I B 27.71 (https://dejure.org/1972,2764)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1972 - I B 27.71 (https://dejure.org/1972,2764)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fristgemäße Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes - Gerichtssprache in Deutschland - Hinzuziehung eines Dolmetschers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 22.10.1986 - 9a RV 43/85

    Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Ausländer - Rechtsmittelfrist -

    Dies gilt selbst dann, wenn sie der deutschen Sprache unkundig sind (BSG Beschluß vom 16. November 1978 - 3 BK 13/78 - = USK 78 130; BVerwG BayVBl 1973, 443; BVerwG Buchholz 310 § 58 Nr. 37; BFH BB 1976, 773).
  • BVerwG, 14.08.1974 - I B 3.74

    Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Zurückweisung einer

    Das hat das Berufungsgericht zutreffend dargelegt (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 14. April 1972 - BVerwG I B 27.71 - [BayVBl. 1975, 445]).
  • BVerwG, 06.02.1975 - I B 74.74

    Widerspruch gegen eine Ausweisungsverfügung - Verschuldensmaßstab bei Ausländern

    In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist weiterhin geklärt, daß ein Ausländer, der sich im Geltungsbereich des Ausländergesetzes aufhält, sich über an ihn gerichtete Schriftstücke notfalls mit Hilfe eines Dolmetschers Klarheit verschaffen muß, wenn er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist (Beschlüsse vom 14. April 1972 - BVerwG I B 27.71 - [BayVBl. 1973, 443] und vom 14. August 1974 - BVerwG I B 3.74 - [DÖV 1974, 788]).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.04.1971 - I B 27/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,9020
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.04.1971 - I B 27/71 (https://dejure.org/1971,9020)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.04.1971 - I B 27/71 (https://dejure.org/1971,9020)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. April 1971 - I B 27/71 (https://dejure.org/1971,9020)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1972, 82
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Weimar, 19.01.2009 - 1 V 512/08

    Zur Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Einzelrichter als

    Richtig ist, dass eine Übertragung der richterlichen Vollstreckungsmacht pauschal nicht in Betracht kommt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 1971 - I B 27/71 -, Juris; Beschluss vom 18. Oktober 1990 - 9 O 36/90 -, Juris = NVwZ-RR 1991, 387 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 16. Juli 1976 - X B 314/76 -, Juris m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 24. September 1986 - 22 C 86.02171 -, Juris).
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